Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde wurde eingereicht
Posted by Florian Haas on 31 Dec 2007 at 01:02 pm | Tagged as: überwachung, vorratsdatenspeicherung
Nachdem unser Bundespräsident vor wenigen Tagen das Gesetz unterzeichnet (und damit gültig gemacht) hat, wurde heute die Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht. Über 30′000 Vollmachten liegen vor (meine ist darunter). Damit ist sie die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.
Edit:
Kommentare dazu beim Lawblog (dort auch Link auf Spiegel-online Berichterstattung).


